Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 677 BGB, § 683 S 1 BGB, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 45 Abs 1 S 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 47 Abs 1 VerfGG BB, § 47 Abs 2 VerfGG BB, § 92 Abs 3 VwGO

• Verfassungsgericht Brandenburg

  BGB, § 677; BGB, § 683 Satz 1; VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 45 Abs. 1 Satz 1; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 Satz 1; VerfGGBbg, § 46; VerfGGBbg, § 47 Abs. 1; VerfGGBbg, § 47... Abs. 2; VwGO, § 92 Abs. 3
  Unzureichende Begründung; materielle Subsidiarität; Begründungsfrist; prozessuale Überholung; (keine) Berücksichtigung nachgereichter Unterlagen; Nichtabhilfeentscheidung; Zwischenentscheidung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Prozesskostenhilfe; gesetzlicher Richter; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 1/18

  Unvollständige Anhörungsrüge führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 41/18

  Danach sind grundsätzlich alle Gehörsverstöße im Wege der Anhörungsrüge zur fachgerichtlichen Überprüfung zu stellen, bevor Verfassungsbeschwerde erhoben wird (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 22. März 2019 - VfGBbg 1/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. zahlr. N.).
• VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 7/18

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verwerfung von Rechtsmitteln gegen die …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 41/18

  Den die Zurückweisung der Ablehnungsantrags bestätigenden Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts griff der Beschwerdeführer mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde an (VfGBbg 7/18).
• VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 183/17

  Verwerfung einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 41/18

  Denn der Beschluss ist durch die nachfolgende Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts vom 6. März 2018 ohne Einschränkungen im Prüfungsmaßstab inhaltlich bestätigt worden (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 183/17 -, https://verfassungsgericht.â??brandenburg.de, m. zahlr. N.).

 
• VerfG Brandenburg, 20.01.2012 - VfGBbg 67/11

  Vollmacht; Darlegung; Begründung; Substantiierung; Beschwerdefrist

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 41/18

  Sie gilt nicht nur für die Einlegung, sondern auch für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (st. Rspr., vgl. ausführlich Beschluss vom 20. Januar 2012 - VfGBbg 67/11 -, https://verfassungsgericht.â??brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 81/17

  Teilweise wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, teilweise mangels …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 41/18

  Als Zwischenentscheidung, mit der eine eigenständige Beschwer nicht verbunden ist, ist sie nicht anfechtbar (vgl. Beschlüsse vom 19. Januar 2018 - VfGBbg 81/17 - und vom 15. April 2011 - VfGBbg 2/11 -, https://verfassungsgericht..de).
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 41/18

  Sie ist zudem ebenso wie die Ausgangsentscheidung des Landgerichts durch die Beschwerdeentscheidung überholt (vgl. Beschluss vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 19/16 -, https://verfassungsgericht.â??brandenburg.de, m. w. N.).
• VerfG Brandenburg, 15.04.2011 - VfGBbg 2/11

  Erschöpfung des Rechtswegs; Mangelnde Darlegung

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 41/18

  Als Zwischenentscheidung, mit der eine eigenständige Beschwer nicht verbunden ist, ist sie nicht anfechtbar (vgl. Beschlüsse vom 19. Januar 2018 - VfGBbg 81/17 - und vom 15. April 2011 - VfGBbg 2/11 -, https://verfassungsgericht..de).
• VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 38/18

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Beruhenszusammenhang; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 41/18

  Hierzu gehört in formaler Hinsicht, dass die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge und andere Dokumente, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lässt, ob Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt wurden, vorzulegen oder wenigstens durch inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis zu bringen sind (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 22. März 2019 - VfGBbg 38/18 -, https://verfassungsgericht..de, m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 3 W 116/17

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Aufwendungsersatz …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 41/18

  Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. März 2018 (3 W 116/17), der die sofortige Beschwerde über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe zurückwies, verletze den Beschwerdeführer in seinen Ansprüchen auf rechtliches Gehör und Gleichheit vor Gericht.

• VerfG Brandenburg, 13.12.2019 - VfGBbg 60/18

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Prozesskostenhilfe; Zwangsverwaltung; …

  Eine solche tritt durch die vollständige Überprüfung einer Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch das Rechtsmittelgericht ein (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 10. Mai 2019 - VfGBbg 41/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Bezüglich des Nichtabhilfebeschlusses des Landgerichts Neuruppin vom 17. Juli 2018 ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil der Nichtabhilfebeschluss als Zwischenentscheidung, mit der eine eigenständige Beschwer nicht verbunden ist, nicht selbständig angreifbar ist (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2019 - VfGBbg 41/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).

  Grundsätzlich sind alle Gehörsverstöße im Wege der - insoweit zum Rechtsweg im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg gehörenden - Anhörungsrüge zur fachgerichtlichen Überprüfung zu stellen, bevor Verfassungsbeschwerde erhoben wird (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2019 - VfGBbg 41/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).

  Dies gilt auch bei Beschlüssen, mit denen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2019 - VfGBbg 41/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Denn nach der in der Verfassung angelegten Kompetenzverteilung obliegt es zuvörderst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren, zu schützen und durchzusetzen (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 10. Mai 2019 - VfGBbg 41/18 -, https://verfassungsgericht. brandenburg.de).

• VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 62/19

  Verfassungsbeschwerde begründet; Kennzeichen; Kennzeichenerfassung; automatische …

  Prozessuale Überholung tritt durch die vollständige Überprüfung einer Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch das Rechtsmittelgericht ein (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 10. Mai 2019 ‌- VfGBbg 41/18 -,‌ https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 71/19

  Prozesskostenhilfe; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Effektiver …

  Diese tritt ein durch die vollständige Überprüfung einer Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch die mit der Überprüfung befasste Instanz (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 10. Mai 2019 - VfGBbg 41/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Als Zwischenentscheidung, mit der eine eigenständige Beschwer nicht verbunden ist, ist sie nicht anfechtbar (Beschluss vom 10. Mai 2019 ​- VfGBbg 41/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, muss sich der Beschwerdeführer argumentativ mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung auseinandersetzen (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 16. August 2019 - VfGBbg 45/18 -, und vom 10. Mai 2019 ​- VfGBbg 41/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

 
• VerfG Brandenburg, 13.12.2019 - VfGBbg 68/18

  Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch unzulässig; unzureichende …

  Hierzu gehört in formaler Hinsicht, dass die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge und andere Dokumente, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lässt, ob Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt wurden, vorzulegen oder wenigstens durch inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis zu bringen sind (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 10. Mai 2019 - VfGBbg 41/18 -, https://verfassungsgericht.burg.de, m. w. N.).

  Danach sind grundsätzlich alle Gehörsverstöße im Wege der Anhörungsrüge zur fachgerichtlichen Überprüfung zu stellen, bevor Verfassungsbeschwerde erhoben wird (st. Rspr., vgl. jüngst Beschlüsse vom 10. Mai 2019 - VfGBbg 41/18 - und vom 22. März 2019 - VfGBbg 1/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. zahlr. N.).

• VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 61/19

  Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes; Auskunftsverpflichtung; …

  Diese tritt ein durch die vollständige Überprüfung einer Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch die mit der Überprüfung befasste Instanz (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 10. Mai 2019 ‌- VfGBbg 41/18 -‌, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 7/18

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verwerfung von Rechtsmitteln gegen die …

  Die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag hat der Beschwerdeführer auch bereits mit der sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht angegriffen und gegen den diesbezüglichen Beschluss ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde erhoben, die unter dem Aktenzeichen VfGBbg 41/18 geführt wird.
• VerfG Brandenburg, 21.09.2019 - VfGBbg 58/18

  Organstreit unzulässig; Akteneinsicht; unverzüglich; vollständig; Abgeordneter; …

  Eine nach Fristablauf eingehende Begründung kann daher nur Berücksichtigung finden, soweit sie sich als Ergänzung oder Vertiefung zu einem Vortrag darstellt, der seinerseits den Anforderungen des § 20 Abs. 1 Satz 2 VerfGGBbg entspricht (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 10. Mai 2019 - VfGBbg 41/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 15/19

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; …

  Daher kommt es nicht darauf an, ob diese mangels Einhaltung der Beschwerdefrist des § 47 Abs. 1 VerfGGBbg, die auch für die Begründung der Verfassungsbeschwerde gilt (st. Rspr., z. B. Beschluss vom 10. Mai 2019 ‌- VfGBbg 41/18 -,‌ https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de), überhaupt berücksichtigungsfähig sind.
• VerfG Brandenburg, 21.02.2020 - VfGBbg 72/18

  Subsidiarität; Rechtswegerschöpfung; Unvollständige Anhörungsrüge; …

  Danach sind grundsätzlich alle Gehörsverstöße im Wege der Anhörungsrüge zur fachgerichtlichen Überprüfung zu stellen, bevor Verfassungsbeschwerde erhoben wird (st. Rspr., vgl. jüngst Beschlüsse vom 13. Dezember 2019 â??- VfGBbg 68/18 -, vom 10. Mai 2019 - VfGBbg 41/18 - und vom 22. März 2019 - VfGBbg 1/18 -, https://verfassungsgericht..de, m. zahlr. N.).
• VerfG Brandenburg, 21.02.2020 - VfGBbg 49/18

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Prozesskostenhilfe; Sozialgericht; …

  Dies gilt auch für Prozesskostenhilfe ablehnende Beschlüsse (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2019 - VfGBbg 41/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 17.04.2020 - VfGBbg 87/19

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 81/19

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Widerruf einer …
• VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 83/19

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Prozessuale Überholung; Prozesskostenhilfe; …
• VerfG Brandenburg, 12.05.2023 - VfGBbg 55/21

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; …
• VerfG Brandenburg, 17.06.2022 - VfGBbg 63/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 11/19

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Widerruf einer …
• VerfG Brandenburg, 12.05.2023 - VfGBbg 39/22

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Recht auf Rechtsschutzgleichheit; …